Länder drängen auf Patentverbot

Die Agrarministerkonferenz (AMK) hat sich für ein Patentverbot bei Pflanzen, die durch Neue Züchtungstechniken (NZT) entstanden sind, ausgesprochen. In einem Beschluss von Freitag (28.3.) fordern die Länder die Bundesregierung auf, sich auf europäischer Ebene für ein "vollständiges Verbot" von Patenten auf "jegliches Pflanzenmaterial und Teile davon sowie auf genetische Informationen und die darin enthaltenen Verfahrensmerkmale" einzusetzen.
Eine deutliche Mehrheit der Länder hat zudem in einer Protokollerklärung die Chancen betont, die in den NZT liegen. Durch schnelle Fortschritte in der Pflanzenzüchtung könnten sich an den Klimawandel angepasst, weniger Pflanzenschutzmittel eingesetzt und Ressourcen gespart werden. Die Landwirtschaft würde dadurch zukunfts- und wettbewerbsfähiger.
Keinen eindeutigen Beschluss gab es zur Kennzeichnung von NZT-Pflanzen. Niedersachsen, Hamburg und Bremen forderten eine entsprechende Pflicht für Pflanzen der Kategorie NZT-1 entlang der gesamten Wertschöpfungskette. Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen mahnten dagegen den Bund, von einer entsprechenden Kennzeichnungspflicht abzusehen. AgE