Streit um EU-Richtlinien

Landwirte werden künftig womöglich weniger Zeit am Schreibtisch verbringen müssen. Zumindest lassen darauf die Ankündigungen von Union und SPD im Koalitionsvertragsentwurf der Arbeitsgruppe "Bürokratierückbau, Staatsmodernisierung, Moderne Justiz" schließen. Um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat zu stärken, brauche es eine "ernsthafte und konsequente Bereitschaft zu Reformen", heißt es einleitend in dem Dokument. Darin versprechen die Koalitionspartner in spe grundlegende Modernisierung, eine Verwaltungsreform und einen "umfassenden Rückbau der Bürokratie".
So sollen unter anderem die Bürokratiekosten bis zur Mitte der Wahlperiode für die Wirtschaft um ein Viertel gesenkt und in Bundesministerien jährlich sogenannte "Praxischecks" durchgeführt werden. Dokumentations- und Statistikpflichten, Datenerhebungen und Meldungen sollen insbesondere in Handwerk, Einzelhandel, Landwirtschaft, Gastronomie und der Hotellerie reduziert werden. Statt auf Nachweise zu setzen wolle man künftig vor allem Verstöße sanktionieren, so Union und SPD.
Klar ist aber auch: In vielen wichtigen Detailfragen konnte auf Arbeitsgruppenebene noch kein Konsens hergestellt werden. Die Chefverhandler der Sozial- und Christdemokraten müssen nun die strittigen Punkte ausräumen.
Union will Green-Deal-Projekte streichen
So sind sich CDU/CSU und SPD zwar darüber einig, die von der EU-Ebene ausgehende Bürokratie "umfassend und wirkungsorientiert" zurückbauen zu wollen. Unklarheit besteht aber offenbar noch über das Maß an Ambition, das dabei an den Tag gelegt werden solle. So pocht die Union darauf, dass die Bundesregierung eine Reihe von EU-Regelungen "verhindern" müsse.
Darunter auch zentrale Vorhaben des europäischen Green Deals, wie die EU-Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR), die Richtlinie über die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (CSRD), die Richtlinie über die Sorgfaltspflichten für unternehmerische Nachhaltigkeit (CSDDD) sowie Regelungen bei der Taxonomie zur Bestimmung der wirtschaftlichen Nachhaltigkeit. Eine Absage fordert die Union zudem an den CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM).
Ähnlich verhält es sich bei der Umsetzung von EU-Regelungen. Verständigen konnten sich die Verhandlungspartner darauf, Vorgaben künftig "Eins-zu-eins" umzusetzen. Die Union bringt darüber hinaus aber auch ein sogenanntes "Anti-Gold-Plating-Gesetz" ins Spiel. Mit diesem sollen "überschießende bürokratische Regelungen, die nicht der Sicherung der Kohärenz der deutschen Rechtsordnung dienen", zurückgenommen werden.
Auch will die Union den Personalbestand in der Ministerial- und Bundestagsverwaltung sowie in den nachgeordneten Behörden bis 2029 um mindestens 15% reduzieren. Auch die "Rekordanzahl" von über 950 Bundesbehörden soll durch Zusammenlegung und "Abbau von Redundanzen" verringert werden. Überzeugen konnten die Unionspolitiker ihre Kollegen von der SPD davon anscheinend noch nicht. AgE