Branche sieht Licht und Schatten

Das Sondierungspapier von Union und SPD ist auf gemischte Reaktionen in der Landwirtschafts- und Gartenbaubranche gestoßen. Der Zentralverband Gartenbau (ZVG) hat am Montag (10.3.) zwar die Wiedereinführung der Agrardieselsteuerrückerstattung und die geplante Senkung der Energiekosten begrüßt. Deutliche Kritik übte der Verband allerdings an der sich abzeichnenden Mindestlohnerhöhung auf 15 Euro.
"Es erstaunt uns, dass bereits im Sondierungspapier in diesem Ausmaß und erneut der Mindestlohnkommission vorgegriffen wird", sagte ZVG-Präsidentin Eva Kähler-Theuerkauf. Sie forderte eine Ausnahme für die Landwirtschaft und den Produktionsgartenbau, andernfalls seien die Lohnkosten für viele Betriebe "nicht mehr tragbar". Ausgenommen werden müsse der Gartenbau zudem von der CO2-Bepreisung.
Der Bund ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) erkennt in den Verhandlungsergebnissen "positive Ansätze". Allerdings müssten die angekündigten Senkungen bei der Umsatz- und Unternehmenssteuer vor allem nachhaltig wirtschaftenden Betrieben zugutekommen. "Unternehmen also, die nicht jedes Jahr neue Milliarden-Folgekosten durch Schäden für Mensch und Umwelt produzieren", sagte die BÖLW-Vorstandsvorsitzende Tina Andres. Sicherheit und Wachstum könne es nur geben, wenn dabei die planetaren Grenzen eingehalten werden.
Deutliche Kritik haben die im Sondierungspapier aufgeführten Maßnahmen bei der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) hervorgerufen. "Alleine mit Agrardieselsubventionen wird man keine Zukunftsfragen der Landwirtschaft lösen", kommentierte AbL-Bundesgeschäftsführerin Xenia Brand das Sondierungspapier. Der Agrarsektor stehe vor "gewaltigen Umbrüchen, die politisch gestaltet werden müssen". Wer meine, dass dafür Instrumenten des letzten Jahrzehnts geeignet seien "irrt und wird agrarpolitisch scheitern", so Brand.
Bioenergie stärker berücksichtigen
Von einem "sehr guten Start in die Koalitionsverhandlungen" sprachen derweil die im Hauptstadtbüro Bioenenergie (HBB) organisierten Verbände. HBB-Leiterin Sandra Rostek begrüßte ausdrücklich, dass sich Union und SPD in ihrem Aufschlag zur Regierungsbildung zu einem Ausbau der Bioenergie bekannt haben. Bei dieser "vagen Ankündigung" dürfe es nun nicht bleiben, so Rostek. Im Koalitionsvertrag müsse die Bioenergie dann auch im Wärme- und Verkehrsbereich stärker berücksichtigt werden.
Dass die Bioenergie "in allen Regelwerken mit anderen erneuerbaren Energien" gleichgestellt und "unverhältnismäßige Diskriminierungen von Holzenergie und Biogas" abgebaut werden, hält die HBB-Leiterin für "unverzichtbar". AgE