Agrardiesel top, Mindestlohn hopp

Union und SPD lassen keinen Zweifel daran, den Agrardiesel auch weiterhin auf dem bisherigen Niveau zu vergünstigen. "Wir werden die Agrardiesel-Rückvergütung vollständig wieder einführen", heißt es im Sondierungspapier, dass die Spitzen von CDU, CSU und SPD am Samstag (8.3.) in Berlin vorgelegt haben und das die Grundlage für die anstehenden Koalitionsverhandlungen bildet. Damit ist klar, dass Schwarz-Rot den Beschluss der Ampel rückgängig machen will, die Begünstigung des in der Land- und Forstwirtschaft eingesetzten Treibstoffs schrittweise abzubauen.
Während die Parteispitzen beim Agrardiesel auf Unionslinie liegen, folgten sie beim Mindestlohn der Position der Sozialdemokraten. So bekennen sich die künftigen Koalitionäre zu einem Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026. Der soll zwar nicht gesetzlich vorgeschrieben werden. Allerdings geben Union und SPD deutliche Hinweise an die Mindestlohnkommission: 15 Euro seien erreichbar, "indem sich die Mindestlohnkommission im Rahmen einer Gesamtabwägung sowohl an der Tarifentwicklung als auch an 60% des Bruttomedianlohns von Vollzeitbeschäftigten" orientiere.
Die Reaktion des Deutschen Bauernverbandes (DBV) fiel zwiespältig aus. Präsident Joachim Rukwied begrüßte die Agrardiesel-Ankündigung als "wichtigen Schritt zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit". Gleichzeitig übte Rukwied scharfe Kritik an dem angestrebten Mindestlohn von 15 Euro: "Dies wäre das Ende für den Obst-, Gemüse- und Weinanbau in Deutschland." Man brauche hier zwingend eine Sonderregelung für die Landwirtschaft.
Bürokratiekosten um ein Viertel senken
Ernst machen will Schwarz-Rot mit einem Rückbau der "überbordenden Bürokratie". Berichts-, Dokumentations- und Statistikpflichten sollen abgeschafft werden. Als Ziel wird genannt, die Bürokratiekosten für die Unternehmen in den nächsten vier Jahren um 25% zu reduzieren. Im Einklang mit der europäischen Arbeitszeitrichtlinie will man die Möglichkeit einer wöchentlichen anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit schaffen. Einsetzen will man sich für ein Inkrafttreten des Mercosur-Abkommens und den Abschluss neuer Freihandelsabkommen, darunter auch mit den USA.
Sofort nach Regierungsübernahme will man spürbare Anreize für unternehmerische Investitionen in Deutschland setzen. Einsteigen will man in eine Unternehmenssteuerreform. Die Pendlerpauschale soll angehoben werden. Um Gastronomie und Verbraucher zu entlasten, will Schwarz-Rot die Umsatzsteuer für Speisen dauerhaft auf 7% reduzieren. Keine Rede ist im Sondierungspapier von einer Reduzierung der Umsatzsteuer auf Lebensmittel.
Nicht infrage stellen Union und SPD die deutschen und europäischen Klimaziele, "wohlwissend, dass die Erderwärmung ein globales Problem ist, und die Weltgemeinschaft es gemeinsam lösen muss." Man werde entschlossen daran arbeiten, diese Klimaziele einzuhalten. Nutzen wollen die voraussichtlichen künftigen Koalitionsparteien die Potentiale der Erneuerbaren Energien. Dazu gehöre neben dem "entschlossenen und netzdienlichen Ausbau von Sonnen- und Windenergie" auch der Ausbau von Bioenergie, Wasserkraft, Geothermie und Speicherkapazitäten.
Erwartungen an Koalitionsvertrag Waldeigentümer-Präsident Prof. Andreas Bitter begrüßte das Sondierungspapier als Schritt in die richtige Richtung. Das gelte insbesondere für das klare Bekenntnis zum Bürokratieabbau. Laut Bitter kann das nur bedeuten, dass im Zuge einer deutlichen inhaltlichen Überarbeitung der EU-Verordnung zu entwaldungsfreien Lieferketten (EUDR) "die nahezu nutzlosen Informationspflichten für die heimische Forstwirtschaft ersatzlos gestrichen werden".
Positiv zu bewerten sei auch der angekündigte Ausbau der Bioenergie. Die Holzenergie leiste einen wesentlichen Beitrag für Versorgungssicherheit, Klimaschutz und Wirtschaftskraft. Als Koppelprodukt bei der Holzernte sorge Energieholz für die dringend benötigten Einnahmen zur Finanzierung des Waldumbaus, stellte der AGDW-Präsident fest. Er erwartet, dass im Koalitionsvertrag die Förderung einer nachhaltigen und multifunktionalen Waldbewirtschaftung klar verankert werde. Der Freiheit der Bewirtschaftung, der Vielfalt waldbaulicher Verfahren und einer Kultur des Vertrauens gegenüber den Waldbesitzenden müsse eine hohe Priorität eingeräumt werden.
Die Familienbetriebe Land und Forst erkennen in dem Sondierungspapier "Rückenwind für die unternehmerische Land- und Forstwirtschaft". "Die Sondierungsergebnisse setzen an den richtigen Stellen an - jetzt müssen die Koalitionsverhandlungen diese Vorhaben schnell auf den Weg bringen", so Verbandsvorsitzender Max von Elverfeldt. Er hob in einer ersten Reaktion auf das Sondierungspapier insbesondere den Ausbau der Bioenergie, die vollständige Wiedereinführung der Agrardiesel-Rückvergütung und den Abbau überbordender Bürokratie hervor. AgE