Rückenwind für Stickstoffzölle

Die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Anhebung der Importzölle für Stickstoffdünger aus Russland und Belarus wird vom Handelsausschuss des Europaparlaments unterstützt. Bei der Debatte mit Vertretern der Europäischen Kommission am Mittwoch (19.2.) werteten die Abgeordneten die Vorschläge als Kompromiss zwischen den Bedürfnissen der heimischen Landwirte und dem Ziel, die Abhängigkeit von Russland zu verringern.
Die zuständige Berichterstatterin Inese Vaidere lobte die geplante prohibitive Höhe der Zölle. Die EVP-Politikerin hob jedoch auch hervor, dass dafür zu sorgen sei, dass die Landwirte in der EU genug erschwingliche Düngemittel zur Verfügung hätten. Den Plan der Kommission, die Preisentwicklung auf dem Binnenmarkt zu überwachen und bei Bedarf einzugreifen, hält sie für eine angemessene Lösung. Die Zölle seien auch eine gute Nachricht für die Düngemittelindustrie in der EU. Ähnlich äußerte sich der Sozialdemokrat Brando Benifei. Er bewertete den Vorschlag der Kommission als wichtigen Beitrag zur Ernährungssicherheit.
Anna Bryłka von der Fraktion Patrioten für Europa befürchtet negative Konsequenzen für die landwirtschaftliche Erzeugung und kritisierte, dass Landwirte einem größeren Preisrisiko ausgesetzt würden. Ihre Fraktionskollegin Mireia Borrás Pabón, die als Berichterstatterin aus dem Agrarausschuss an der Debatte teilnahm, zeigte sich ebenfalls skeptisch. Ihr zufolge sollten die Importzölle mit Entschädigungen für die Landwirtschaft einhergehen.
Auf mehrfache Nachfrage der Abgeordneten erklärte der Vertreter der Europäischen Kommission, dass es für die EU prinzipiell möglich wäre, die bislang aus Russland importierten Düngemittel durch eigene Produktion auszugleichen. Dies sei jedoch nicht das Ziel. Vielmehr werde angestrebt, dass die EU ihre Importe neu ausrichte und auch weiterhin als Düngemittelexporteur agiere. AgE