Gesetzesvorschlag in Kürze erwartet

Der in Teilen der Landwirtschaft schon sehnlichst erwartete Kommissionsvorschlag zur Absenkung des Schutzstatus des Wolfes dürfte zeitnah vorgelegt werden. Das hat zumindest der Direktor für Biologische Vielfalt bei der Generaldirektion Umwelt (DG ENVI) der EU-Kommission, Humberto Delgado Rosa, vor dem Landwirtschaftsausschuss des EU-Parlaments am Montag (17.2.) in Aussicht gestellt.
Der Spanier wies zunächst darauf hin, dass nach der Anpassung des "Übereinkommens von Bern über die Erhaltung der europäischen wild lebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume" im letzten Dezember ein offizieller Änderungsvorschlag der EU-Gesetze vor dem 7. März rechtlich nicht zulässig sei. Laut Delgado Rosa will die Kommission danach aber "schnellstmöglich" eine entsprechende Änderung der Flora-Fauna-Habitat-(FFH)-Richtlinie vorschlagen. Konkret soll dann der Wolf von Annex 4 in Annex 5 der Richtlinie verschoben werden und der Schutzstatus damit von "streng geschützt" auf "geschützt" herabgestuft werden. Dem Vernehmen nach wird in der EU-Kommission zum gegenwärtigen Zeitpunkt unter anderem geprüft, ob den Mitgliedstaaten die Möglichkeit gegeben werden soll, den Schutzstatus "streng geschützt" beibehalten zu können.
Darüber hinaus betonte der Direktor in der DG ENVI, dass die Mitgliedstaaten zumindest in der Summe die bestehenden Spielräume, die etwa Artikel 16 zur Entnahme von sogenannten Problemwölfen vorsieht, nur selten nutzen würden. Gleiches gelte für die Vorbeugemaßnahmen zum Schutz der Weidetiere. Oftmals würden entsprechende Beihilfen aus der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sowie dem LIFE-Programm nicht abgerufen, kritisiert der EU-Beamte.
EU-Agrarpolitiker machen Druck
Zuvor hatten eine Reihe von EU-Agrarpolitikern eine zeitnahe Vorlage der Änderungsvorschläge der FFH-Richtlinie zur Absenkung des Wolfschutzes gefordert. Unter ihnen waren die spanische EVP-Abgeordnete Carmen Crespo sowie ihr deutscher Fraktionskollege Stefan Köhler. Auch der französische Sozialdemokrat Eric Sargiacomo sowie Elsi Katainen aus der liberalen Fraktion forderten die EU-Kommission zum Handeln auf. Der Agrarsprecher der Grünen, Thomas Waitz, betonte zwar, dass die gegenwärtige Situation ein Handeln zum Schutz der Weidetiere notwendig mache. Allerdings helfe die Herabsetzung des Schutzstatus in der Praxis kaum weiter. Wichtiger seien deutliche Verbesserungen beim Herdenschutz. AgE