Viel Lärm um nichts

Erleichtert hat der Deutsche Bauernverband (DBV) auf das Scheitern der Vermittlungsbemühungen bei der Novelle des Düngegesetzes reagiert. Die Verhandlungen seien "viel Lärm um nichts" gewesen, sagte DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken am Mittwoch (15.1.) in Berlin. Er hielt dem Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) mangelnde Ernsthaftigkeit beim Bürokratieabbau vor. Krüsken führte dessen Vorschlag an, die fachlich nicht erforderliche Stoffstrombilanz nicht zu streichen, sondern nur zu einer Nährstoffbilanz umetikettieren zu wollen. Der Generalsekretär dankte ausdrücklich den Unionsländern, die einstimmig dieses Manöver abgelehnt hätten.

"Fakt ist, weder die EU-Nitratrichtlinie noch die EU-Kommission oder der Europäische Gerichtshof haben bei dem inzwischen eingestellten Vertragsverletzungsverfahren eine Stoffstrombilanz oder andere Formen einer Nährstoffbilanzierung gefordert", stellte Krüsken klar. Fakt sei auch, dass die EU-Kommission mehr Verursachergerechtigkeit und eine Differenzierung bei den Auflagen in den Roten Gebieten unterstütze, um Betriebe auf Basis eines Wirkungsmonitorings von den weitreichenden Auflagen zu befreien. "Dies trotz Ankündigung, trotz Beschluss der Agrarministerkonferenz und trotz des klaren Votums des Bundesrates nicht umzusetzen, geht alleine auf das Konto der Bundesregierung", kritisierte Krüsken.

Riesenchance zum Bürokratieabbau vertan Auf ihre klare Verhandlungsposition verwies Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber. Für Bayern sei immer klar gewesen, "wir tragen die vorgelegten Änderungen im Düngegesetz mit, wenn im Gegenzug die unnötige Stoffstrombilanzverordnung gestrichen wird". Diese rein deutsche Regelung sei für die Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie nicht erforderlich, bürde aber den hiesigen Landwirten "jede Menge bürokratische Arbeit" auf. Dem Bundeslandwirtschaftsminister warf die CSU-Politikerin Wortbruch vor. Entgegen seiner eindeutigen Zusage bei der Agrarministerkonferenz sei der Bund nicht bereit gewesen, die Stoffstrombilanzverordnung abzuschaffen. Die Bundesregierung habe damit eine Riesenchance zum Bürokratieabbau verstreichen lassen und unnötig Zeit verspielt. Die Last müssten nun die Landwirte und die künftige Bundesregierung tragen.

Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte bezeichnete es hingegen als unverantwortlich, dass die CDU aus den Verhandlungen ausgestiegen sei und damit der Ansatz der Verursachergerechtigkeit im Düngegesetz in weite Ferne rücke. Der Grünen-Politikerin zufolge lag ein guter Kompromissvorschlag aus Mecklenburg-Vorpommern auf dem Tisch, inklusive einer Aufhebung der aktuellen Stromstoffbilanz. Anstatt weiterzuverhandeln, habe die Union sich entschieden, bereits in den Vorgesprächen auszusteigen. Ebenso wie Parteifreund Cem Özdemir vermutet auch Staudte, dass Parteiinteressen vor Sachpolitik geschoben worden seien.

Reine Polemik Enttäuscht zeigte sich auch die SPD-Bundestagsfraktion. Fraktionsvize Dirk Wiese warf der Union vor, sie wolle Stimmung auf Kosten der Landwirte machen. Da nun eine neue Regierung den Gesetzgebungsprozess von vorne beginnen müsse, verliere man Zeit, um Landwirten Planungssicherheit zu geben und die Anforderungen der EU-Kommission erfüllen zu können.

Nach Aussage von Agrarsprecherin Susanne Mittag wäre dem Kompromissvorschlag zufolge die Stoffstrombilanzverordnung als fester Teil einer Gesamteinigung aufgehoben worden. Den Vorwurf von zusätzlicher Bürokratie und Doppelerfassung von Daten wies Mittag als reine Polemik zurück. Das Düngegesetz sei gerade so angelegt, dass nur mit bereits vorhandenen Daten gearbeitet worden wäre. Angesichts der mit der Novelle des Düngegesetzes geplanten Digitalisierung wäre es nach Angaben der SPD-Politikerin sogar zu bürokratischen Entlastungen gekommen. AgE