Felßner fordert echte Zeitenwende

Eine Neuausrichtung der Agrarpolitik in Deutschland fordert der Präsident des Bayerischen Bauernverbandes (BBV), Günther Felßner. "Die Stärkung der heimischen landwirtschaftlichen Produktion muss künftig im Mittelpunkt stehen", sagte Felßner auf der BBV-Landesversammlung am Donnerstag (28.11.) in Herrsching. Notwendig sei "eine echte Zeitenwende in der Agrarpolitik". Konzepte dazu lägen vor, so der CSU-Kandidat für das Amt des Bundeslandwirtschaftsministers. Felßner lobte den soeben vorgelegten zweiten Bericht der Zukunftskomission Landwirtschaft (ZKL) als "breite gesellschaftliche Übereinkunft mit vielen sinnhaften Ansätzen".
Handlungsbedarf sieht Felßner insbesondere in der Tierhaltung, in der zuletzt "richtig Porzellan zerschlagen" worden sei. „Wir brauchen ein Bekenntnis zur Tierhaltung in Deutschland“, betonte der bayerische Bauernpräsident. Forderungen nach einem Abbau der Tierhaltung schadeten dem Agrarstandort Deutschland und gefährdeten die Ernährungssicherheit. Felßner ist überzeugt, dass eine heimische Tierhaltung in Einklang mit gesellschaftlichen Forderungen nach Umwelt-, Klima- und Tierschutz möglich ist.
Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber nannte die CSU-Nominierung Felßners als künftigen Agrarminister in Berlin "ein gutes Angebot an alle deutschen Bauern". Felßner spreche ihre Sprache und könne der Verunsicherung in der Branche entgegenwirken. Bei ihm wisse sie die Belange der bäuerlichen Landwirtschaft in guten Händen, sollte Felßner der Sprung in die künftige Bundesregierung gelingen, so die Ministerin.
Vier Säulen
Felßner bezeichnete die vier Säulen "Ernährungssicherheit", "Versorgung mit regenerativer Energie", "Bioökonomie" sowie "Schutz natürlicher Ressourcen" als Grundlagen einer künftigen Agrarpolitik. Keinen unüberbrückbaren Gegensatz sieht der Verbandspräsident zwischen landwirtschaftlicher Produktion und Ressourcenschutz: "Wir können beides, Nahrungsmittel sowie Energie erzeugen und zugleich Boden, Luft und Wasser schützen und Artenvielfalt erhalten." Dabei müsse allerdings klar sein, "die Transformation kostet Geld".
Für unerlässlich hält Felßner, die Agrardieselentscheidung der Ampelkoalition zu korrigieren und eine Besteuerung auf europäischem Durchschnittsniveau einzuführen. Eine neue Bundesregierung werde daran zu messen sein. Zu der Forderungsliste des bayerischen Bauernpräsidenten zählen zudem die Einführung einer steuerfreien Risikoausgleichrücklage für landwirtschaftliche Betriebe, steuerliche Anreize für regional erzeugte biogene Treibstoffe sowie ein kooperativer Umwelt- und Naturschutz an der Stelle von "Verbotspolitik".
Wettbewerbsfähigkeit stärken
Eine Absage erteilte Felßner einer "Vermischung" von Agrarpolitik und Umweltpolitik auf europäischer Ebene. Er sprach sich dafür aus, der Wettbewerbsfähigkeit ein größeres Gewicht im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) einzuräumen. Auf allen Ebenen müsse Politik künftig den Mut haben, den Landwirten mehr Verantwortung zu geben, wenn es darum gehe, Umweltanforderungen einzuhalten. Dies sei die Voraussetzung, um beim Bürokratieabbau tatsächlich voranzukommen.
Nicht akzeptabel sei der Agrarteil im vorliegenden Entwurf für ein Freihandelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten. "In der gegenwärtigen Fassung darf das Abkommen nicht abgeschlossen werden", mahnte Felßner. Die Bauern hätten ein Recht auf eine faire Vereinbarung. Die müsse gewährleisten, dass für Importe grundsätzlich die gleichen Standards gelten müssten wie für heimische Ware.
Auf einer Wellenlänge
Ähnlich wie Felßner hält auch Kaniber einen Neuanfang in der deutschen Agrarpolitik für dringend geboten. Das Bundeswaldgesetz dürfe auch künftig nicht mehr auf die Tagesordnung kommen, eine Novelle des Tierschutzgesetzes sei in seiner bisherigen Fassung weiterhin völlig inakzeptabel, so die CSU-Politikerin mit Blick auf zwei gescheiterte Gesetzesvorhaben der Ampel. Auch eine nationale Anwendung von Artikel 148 der Gemeinsamen Marktorganisation (GMO) mit staatlichen Vorgaben für Milchlieferbeziehungen lehnt Kaniber ab.
Lobend äußerte sich die bayerische Ministerin zum neuen EU-Agrarkommissar Christophe Hansen. Mit dem Christdemokraten liege sie "zu 99% auf einer Wellenlänge". Kaniber verwies auf dessen Willen zur Entbürokratisierung der GAP, sein Eintreten für eine kleinstrukturierte Landwirtschaft sowie die Einsicht, einen größeren Fokus auf Junglandwirte und -landwirtinnen zu richten. AgE