Länder empfehlen Zustimmung

Der Agrarausschuss des Bundesrates bleibt bei seiner Kritik an der Absenkung des Durchschnittssatzes für pauschalierende Landwirte auf 8,4% noch in diesem Jahr. Zwar empfiehlt der Ausschuss, dem vom Bundestag beschlossenen Jahressteuergesetz 2024 zuzustimmen. In einer Entschließung soll der Bundesrat den damit einhergehenden bürokratischen Aufwand für die landwirtschaftlichen Betriebe aber missbilligen. Die Länderkammer wird dem Gesetz aller Voraussicht nach in ihrer Sitzung am 22. November zustimmen.
Damit wird der Durchschnittssatz am Tag nach Inkrafttreten des Gesetzes von 9,0 auf 8,4% sinken. Zum 1. Januar 2025 soll er weiter auf 7,8% reduziert werden. Der Bundesrat hatte bereits in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung gefordert, auf die unterjährige Absenkung zu verzichten. Auch der Deutsche Bauernverband (DBV) und der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) hatten sich in dieser Weise geäußert. Die Absenkung des Durchschnittssatzes für nur einen Monat werde zu einem immensen bürokratischen Mehraufwand führen, so DRV-Geschäftsführerin Birgit Buth. Leidtragende seien die Landwirte sowie die agrarwirtschaftlichen Unternehmen. Die Bundesregierung begründet ihr Vorgehen mit Erfordernissen des EU-Beihilferechts. AgE