Zustimmung aus dem EU-Parlament

Der Verschiebung der Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) um zwölf Monate stehen viele Europaparlamentarier aufgeschlossen gegenüber. Nachdem die EU-Kommission am Mittwoch (2.10.) ihren Vorschlag für einen Start erst am 30. Dezember 2025 präsentiert hat, werden Forderungen aus der EVP zu einer Anpassung der Regeln laut. Genau davor warnen allerdings die Grünen.
EVP-Umweltsprecher Peter Liese geht fest davon aus, dass seine Fraktion sowie das gesamte Parlament die Verschiebung kurzfristig annehmen werden. Ein Inkrafttreten noch in diesem Jahr hätte in ein "unverantwortliches Chaos" geführt, so Liese. "Viele Voraussetzungen zur Anwendung sind nicht klar und viele Drittstaaten beklagen sich zurecht." Kleinbauern, etwa in Lateinamerika, bräuchten viel mehr Unterstützung. Aus Lieses Sicht ist eine unbürokratische Umsetzung kurzfristig nicht möglich. Zwar sei Entwaldung ein großes Problem, mit einem überstürzten Inkrafttreten hätte man der Sache aber "einen Bärendienst" erwiesen.
Nach Auffassung des wirtschaftspolitischen Sprechers der EVP-Fraktion, Markus Ferber, sollte die Aussetzung aber nur ein erster Schritt sein. Von der neuen Kommission fordert der CSU-Politiker, die Verordnung vor ihrem Inkrafttreten grundlegend zu überarbeiten. "Die derzeitig geplanten Bürokratieauflagen aus der EUDR dürfen so nicht kommen", mahnte Ferber.
Grüne beklagen "Trauerspiel"
Der Agrarsprecher der Grünen/EFA, Thomas Waitz, unterstrich derweil, dass es mit der „sehr großzügigen“ Verschiebung nun keine Ausreden für die Unternehmen mehr gebe, die Regeln nicht zügig umzusetzen. Die Verschiebung dürfe in keiner Weise zu einer Aufweichung der Verordnung führen. "Jeden Tag werden Flächen in der Größe von zig Fußballfelder im Amazonas, im Pantanal und im Cerrado abgeholzt", erklärte der Österreicher.
Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA, bezeichnete die Vorgänge als "Trauerspiel". Zuerst habe Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen monatelang die für die Unternehmen wichtigen Durchführungsbestimmungen zurückgehalten. Da die Zeit bis zum Umsetzungsdatum nun immer knapper und der Druck immer größer geworden sei, habe sie eine Verschiebung des wichtigen Gesetzes vorgeschlagen. "Wir müssen jetzt sicherstellen, dass mit der Verschiebung nicht die Büchse der Pandora geöffnet und das Gesetz nicht abgeschwächt wird. Hier sind insbesondere die Konservativen in der Verantwortung, die zunächst mehrheitlich für das Gesetz gestimmt hatten und jetzt die Verschiebung gefordert hatten."
"Eine gefährliche Realitätsferne"
Die Abgeordnete der Freien Wähler, Christine Singer, sieht in dem Kommissionsvorschlag ein klares Eingeständnis, dass die Umsetzung der Verordnung in ihrer jetzigen Form zu diesem Zeitpunkt "katastrophal" wäre. "Es war offensichtlich, dass viele Unternehmen, insbesondere kleinere Betriebe, nicht in der Lage sein würden, die überbordenden bürokratischen Anforderungen rechtzeitig zu erfüllen." Dass die Kommission so lange gebraucht habe auf die Bedenken einzugehen, hält Singer für "eine gefährliche Realitätsferne in Brüssel". AgE