Bundesrat gibt grünes Licht

Das "Agrarpaket" ist unter Dach und Fach. Der Bundesrat billigte am Freitag (27.9.) sowohl das Gesetz zur Änderung des Direktzahlungen-Gesetzes und des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes als auch das Gesetz zur Änderung agrarrechtlicher Vorschriften mit Anpassungen des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes (AgrarOLkG) sowie das Gesetz zur Verlängerung der Tarifermäßigung für Einkünfte aus der Land- und Forstwirtschaft. Die vom Agrarausschuss empfohlenen Entschließungen erhielten keine Mehrheit. Zum einen sollte sich der Bundesrat darin gegen zusätzliche Öko-Regelungen wie eine Weideprämie für Milchviehbetriebe aussprechen. Zum anderen sollte sich die Länderkammer hinter die Forderung stellen, die Streichung der Agrardieselrückvergütung rückgängig zu machen.
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir begrüßte die Entscheidung des Bundesrats. Die Verabschiedung des Agrarpakets zeige, "die Bundesregierung ist ein verlässlicher Partner unserer Landwirtschaft." Die Änderung des AgrarOLkG stärke die Positionen der Landwirte im Markt. Mit der Wiedereinführung der steuerlichen Gewinnglättung würden die Betriebe konkret entlastet. Mit den vorgesehenen neuen Öko-Regelungen für Grünland und zur Förderung von Biotopverbünden gebe es zusätzliche Anreize für Artenschutz. Daneben arbeite man weiter intensiv am Abbau unnötiger Bürokratie.
Mit dem Agrarpaket ist es nicht getan
Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister Sven Schulze bekräftigte in der Plenarsitzung der Länderkammer seine Kritik an den neuen Öko-Regelungen. Deren Finanzierung drohe, zulasten der Basisprämie zu gehen. Frei werdende EU-Mittel infolge des Rückgangs an Agrarfläche in Deutschland sollte stattdessen dazu verwendet werden, um über eine Anhebung der Basisprämie einen Inflationsausgleich für die Betriebe zu schaffen.
Schulze kritisierte ebenso wie Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, dass die Bundesregierung entgegen ihrer Zusage bei den Bauernprotesten keinen Ausgleich für die Einbußen schaffe, die den Betrieben durch die Streichung der Agrardieselvergünstigung entstünden. Schwesig führt die schlechte Stimmung in den ländlichen Räumen auch auf die Agrarpolitik der Bundesregierung zurück. Neben dem Agrardiesel monierte die SPD-Politikerin eine Gängelung der Betriebe und nicht praktikable Vorschriften in wichtigen Bereichen wie der Agrarumweltpolitik und der Tierschutzpolitik. "Mit dem Agrarpaket ist es nicht getan", sagte die Schweriner Regierungschefin.
Landwirtschaft braucht Bündnispartner
"Niemand behauptet, mit dem Agrarpaket seien alle Probleme der Landwirtschaft gelöst", erklärte Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte gegenüber AGRA Europe. Mit den Maßnahmen werde der bürokratische Aufwand für Betriebe und Verwaltung verringert. Das Agrarpaket schaffe einen Ausgleich zwischen Vereinfachungen bei der EU-Agrarförderung und steuerliche Erleichterungen. Insgesamt müsse man auch einrechnen, dass die Abschaffung der verpflichtenden 4%-Stilllegung ein großes ökonomisches Zugeständnis an die Landwirtschaft in Höhe von 200 bis 300 Mio. Euro jährlich sei. Man müsse anerkennen, dass viele Erleichterungen möglich gemacht worden seien.
"Dauerkritik" werde keine erfolgreiche Strategie für die Branche sein, so die Grünen-Politikerin. Angesichts des zu erwartenden Tauziehens um die Höhe des EU-Agrarbudgets müsse es für die Landwirtschaft darum gehen, sich Bündnispartner zu suchen, mit denen die anstehende Transformation der Landwirtschaft und die Notwendigkeit der finanziellen Unterstützung bei diesem Prozess gemeinsam propagiert werde. Der Strategische Dialog zur Zukunft der Landwirtschaft sei eine gute Basis, hinter der man sich versammeln sollte. AgE