Finanzierung muss geklärt werden

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hält trotz der ungewissen Zukunft der Ampelkoalition an seinen politischen Vorhaben fest. Dazu zählen die Ausweitung der Tierhaltungskennzeichnung auf die Außer Haus-Verpflegung und auf weitere Tierarten sowie die Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung. "Eine erweiterte Kennzeichnung erfordert zusätzliches Geld", sagte Özdemir bei der Vorstellung des Ernährungsreports am Dienstag (24.9.) in Berlin.
Der Grünen-Politiker räumte ein, dass eine Finanzierung über den Bundeshaushalt zwar denkbar, aber unrealistisch sei. Andere Optionen lägen auf dem Tisch. Die Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) hat sich bekanntlich dafür ausgesprochen, die benötigten Mittel über eine schrittweise Anhebung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf Fleisch zu mobilisieren. Özdemir beließ es bei dem allgemeinen Hinweis auf den Handlungsbedarf in der Finanzierungsfrage, der auch über diese Legislaturperiode bestehen bleibe. Klar sei aber, dass es weiterhin sowohl einer Investitionsförderung bedürfe als auch einer teilweisen Kompensation der laufenden Tierwohlkosten.
Nicht allein dem Markt überlassen Eine Lösung ist laut Özdemir allein deshalb zwingend erforderlich, um die Tierhaltung in Deutschland angesichts des sinkenden Fleischkonsums und steigender Erwartungen an Haltung und Herkunft zu sichern. Der Staat sei gefordert, wenn die weitere Entwicklung der Tierhaltung nicht allein dem Markt überlassen bleiben solle.
Özdemir zog in der Bundespressekonferenz eine vorläufige Bilanz seiner bisherigen Amtszeit. Die einen sähen ihn als "Julia Klöckner mit anderer Frisur", die anderen als die "Abrissbirne der deutschen Landwirtschaft". Die Wahrheit liege wohl irgendwo dazwischen.
In den ersten beiden Jahren habe er den Versuch unternommen, widerstreitende Interessen in und an der Landwirtschaft und ihrer weiteren Entwicklung zusammenzubringen, resümierte der Minister. Sein Ziel sei es, zu einem "fairen Ausgleich in der Mitte" zu kommen. Dabei habe es spürbare Fortschritte gegeben. Abrupt beendet worden seien die Bemühungen durch die "unseligen Sparbeschlüsse" im vergangenen Dezember. AgE